BETRIEBSORDNUNG

der Krematoriums Bielefeld Betriebs GmbH

 

§ 1 Inanspruchnahme 

Das Krematorium dient der Einäscherung von Personen, Leichenteilen und Föten.

Die Inanspruchnahme ist unabhängig vom Wohn-/Sterbeort oder der Religion des/der Verstorbenen.

Für den ordnungsgemäßen Betrieb des Krematoriums ist dessen technische/r Leiter/in sowie der/die Verwaltungsleiter/in (in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen) verantwortlich; sind solche nicht bestellt, der/die Geschäftsführer/in der Betriebsgesellschaft.

 

§ 2 Einlieferung Verstorbener

  1. Die Einlieferung einer/s zur Einäscherung vorgesehenen Verstorbenen kann nur durch ein Bestattungsunternehmen erfolgen in einem zur Einäscherung zugelassenen Sarg gemäß § 2 Ziffer 6.

  2. Die Einlieferung kann montags bis donnerstags zwischen 06.00 und 17 Uhr, freitags von 06.00 Uhr bis 16 Uhr erfolgen; sofern das Bestattungsunternehmen im Besitz eines Schlüssels ist, an sieben Tage der Woche 24 Stunden.

  3. Der/die Verstorbene ist von den Mitarbeitern/innen des Krematoriums anzunehmen und im Einlieferungsbuch zu registrieren. Dort sind Vor- und Zuname des/der Verstorbenen, Tag und Uhrzeit der Einlieferung, Name des Bestattungsunternehmens (Mitarbeiter/in) zu dokumentieren.

  4. Das Bestattungsunternehmen muss sich legitimieren können. Am Sarg muss das einliefernde Unternehmen sowie der/die Verstorbene wie folgt bezeichnet sein: Auf dem Sargzettel ist der Vor-und Zuname, Geburts- und Sterbetag des/der Verstorbenen zu vermerken, sowie ggfls. die besondere Beachtung des Bundesseuchengesetzes oder anderer Auflagen, die dem Schutz der Mitarbeiter/innen des Krematoriums dienen.

  5. Mit dem/der Verstorbenen sind folgende Papiere einzureichen:
    • Totenschein / Freigabe der Staatsanwaltschaft
    • Sterbeurkunde
    • Einäscherungsauftrag der Angehörigen (oder sonstigen Bestattungspflichtigen oder –berechtigten) in Form des Einäscherungsbeiblattes
    • Letztwillige Verfügung des/der Verstorbenen oder Erklärung der Angehörigen / Bestattungspflichtigen / Bestattungsberechtigten zur Einäscherung  mit Angaben zur Verwertung metallischer Rückstände
  6. Die Einäscherung erfolgt ausschließlich im angelieferten Sarg. Zugelassen sind nur Vollholzsärge mit folgenden maximalen Maßen: Länge 220 cm, Breite 80 cm, Höhe 75 cm (ausschließlich evtl. Sargfüße)

  7. Die Annahme der Einlieferung darf durch das Krematorium oder seine Mitarbeiter/innen gegenüber dem Bestattungsunternehmen abgelehnt werden, sollten vorstehende Voraussetzungen nicht oder nicht vollständig vorliegen.

 

§ 3 Wertgegenstände / metallische Rückstände

  1. Gegebenenfalls am Sarg (§ 2 Ziff.6) vorhandene metallischen Beschläge werden von Mitarbeitern/innen des Krematoriums vor der Einäscherung entfernt und verbleiben im Krematorium.

  2. Mit dem/der Verstorbenen sind die Unterlagen (§ 2 Ziff.5) dem Krematorium  vollständig ausgefüllt und vom Auftraggeber/in unterzeichnet, einzureichen.

    Es wird ausdrücklich auf folgende Abläufe hingewiesen:
    a) Das Krematorium haftet nicht für abhanden gekommene Wertgegenstände.
    b) Sofern ausdrücklich eine Einäscherung einschließlich der am Verstorbenen verbliebenen Wertgegenstände erfolgen soll, findet eine Entnahme derartiger metallischer Rückstände aus der Asche nicht statt.

  3. Metallische Rückständen nach Einäscherung:
    a) Metallische Rückstände (wie z.B. Gelenkersatz, medizinische Materialien, Zahngold u. ä.) werden der Asche nach der Einäscherung entnommen und durch die Betriebsgesellschaft verwertet.

    b) Die Verwertung der entnommenen metallischen Bestandteile erfolgt aufgrund Beschluss der Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft (jährlich) in Form von Spenden an gemeinnützige Organisationen und/oder zur künftigen Reduzierung der Einäscherungsentgelte.

    c) Die Verwertung erfolgt erst nach Unterschrift der Einverständniserklärung auf dem Einäscherungsbeiblatt (Anlage 1) und der letztwilligen Verfügung (Anlage 2).

 

§ 4 Einäscherung 

  1. Die Einäscherung erfolgt in der Regel innerhalb von drei Werktagen nach der Erteilung der Einäscherungsgenehmigung.

  2. Sie darf nur durchgeführt werden, wenn die Voraussetzungen gemäß vorstehend § 2 Ziff.5 vorliegen und das BestG NRW in seiner jeweils gültigen Fassung nicht entgegensteht.

  3. Im Zweifel bestimmt der/die Betriebsleiter/in den Zeitpunkt der Einäscherung, eventuell mit Auftraggebern vereinbarte Termine zur Begleitung der Einäscherung sind einzuhalten.

  4. Vor der Einäscherung ist der Sarg mit einem feuerfesten Schamottstein mit durchlaufender Nummerierung zu versehen, um die Zuordnung der Asche zu dem/der Verstorbenen eindeutig gewährleisten zu können.

  5. Nach erfolgter Einäscherung ist die Asche (gem. vorstehend § 3 Ziff.3) und der Schamottstein in einer Aschekapsel zu verschließen. Auf dem Deckel sind neben dem einäschernden Krematorium Vor-und Zuname des/der Verstorbenen, Geburts- und Sterbedatum, Einäscherungsdatum sowie Nummer des Schamottsteines einzufräsen.

  6. Über den Einäscherungsvorgang ist eine Einäscherungsliste zu führen; hierin sind –parallel zur Einlieferungsliste (§ 2 Ziff.3) - Tag und Uhrzeit der Einäscherung zu verzeichnen.

 

§ 5 Beisetzung / Übergabe der Aschekapsel

Die Übergabe zur Beisetzung der Aschekapsel richtet sich nach dem BestG NRW in seiner jeweils gültigen Fassung (derzeit: § 15 Abs.5-7); die Übergabe ist zu dokumentieren in der Einäscherungsliste.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gem. § 15 Abs.5 BestG NRW gegenüber dem Krematorium der Beisetzungsnachweis innerhalb von sechs Wochen ab Übergabe der Urne zu erbringen ist.

Im Falle der Übergabe der Urne an die Angehörigen / Bestattungspflichtigen oder Bestattungsberechtigten hat sich dieser/diese durch Vorlage seines/ihres Personalausweises auszuweisen. Im Falle der Abholung mittels Vollmacht des/der Angehörigen / Bestattungspflichtigen / Bestattungsberechtigten ist eine Vollmacht im Original vorzulegen; das Krematorium ist im Zweifel berechtigt, die Echtheit der Urkunde zu prüfen oder die Herausgabe abzulehnen. 

Der Empfang der Urne ist durch Empfangsbestätigung zu dokumentieren.

Ist der Urnenversand gewünscht und beauftragt, so wird darauf hingewiesen, dass das Krematorium mit Übergabe der Urne an das Transportunternehmen von der Haftung für Unversehrtheit der Urne sowie dessen Auslieferung am Bestimmungsort frei wird.

 

§ 6 Kremationskosten

Die Betriebsgesellschaft stellt Kosten für die Einäscherung aufgrund ihrer jeweils gültigen und bekannt gemachten Preisliste in Rechnung.

Als Rechnungsempfänger wird der/die Auftraggeber/in der Einäscherung bezeichnet, dieser/diese ist Kostenschuldner/in. Soweit das einliefernde Bestattungsunternehmen diese Kosten trägt, wird der/die Kostenschuldner/in von der Verbindlichkeit frei.

Die Preisliste ist durch Veröffentlichung in einem geeigneten Medium (z.B. Tageszeitung / Stadtnachrichten / Internet o.ä.) vorzunehmen sowie durch Aushang im Betriebsgebäude.

 

§ 7 Inkrafttreten

Diese Betriebsordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Veröffentlichung erfolgt durch Abdruck in einem geeigneten Medium (wie § 6, Abs.3) sowie durch Aushang im Betriebsgebäude.

Die Bestattungsunternehmen erhalten die Betriebsordnung ferner per Post mit der Vorgabe, dass diese Betriebsordnung Inhalt der Beauftragung wird.

 

Bielefeld, Juli 2016 

 

 

Anlage 1

 

Anlage 2